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Der Bundesfinanzhof (BFH) bestätigte unlängst seine Rechtsprechung zur Besteuerung von Einkünften aus der Beteiligung an einem so genannten Schneeballsystem (Urteil vom 11.02.2014, VIII R 25/12). Danach hat der Anleger nicht nur die vom Betreiber des Schneeballsystems als Zinsen geleisteten Zahlungen als Einkünfte aus Kapitalvermögen zu versteuern.

Ermöglicht wird es dadurch, dass die Anleger über wesentliche Umstände des Anlagemodells im Unklaren gelassen und/oder absichtlich getäuscht werden. Dem Kunden wird ein - häufig manipuliertes - Rechenmodell vorgelegt. Aus diesem soll sich ergeben, dass die monatlichen Zuzahlungen zu den Mieteinnahmen, wenn überhaupt, dann lediglich geringe Beträge ausmachen.

Der Verkauf von überteuerten Wohnungen an meist ahnungslose Anleger nahm die letzten Jahre überhand. Ins Zwielicht gerieten dabei immer öfter willfährige Notare, die zu jeder Tages- und Nachtzeit Kaufverträge beurkundeten, obwohl sie wussten, dass die Käufer keine Bedenkzeit zur Prüfung der Verträge hatten (sog. „Mitternachtsnotare“). Damit soll jetzt Schluss sein.