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Höhe des Zinssatzes auf Steuerzinsen ist verfassungswidrig

Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat die Höhe des gesetzlichen Zinssatzes von monatlich 0,5 % (6 % im Jahr) auf Steuernachzahlungen und Steuererstattungen für verfassungswidrig erklärt. In mehreren Verfahren hatten Kläger geltend gemacht, dass der gesetzliche Zinssatz im Vergleich zum viel niedrigeren Marktzinssatz für Geldanlagen stark überhöht sei, was die Finanzverwaltung bisher bestritten hatte. Nach Auffassung des Gerichts ist die Höhe des gesetzlich verankerten Zinssatzes (§ 238 Abs. 1 AO) ab dem Jahr 2014 verfassungswidrig. Dies betrifft insbesondere die Einkommensteuer, aber auch andere Steuerarten wie beispielsweise die Gewerbesteuer und die Körperschaftsteuer. Die Verzinsung von Steuernachzahlungen mit einem realitätsfernen Zinssatz von monatlich 0,5 % nach Ablauf von 15 Monaten ab Ende des betreffenden Veranlagungszeitraums erachtet das BVerfG als eine Ungleichbehandlung von Steuerschuldnern gegenüber jenen, deren Steuer bereits vorher vom Finanzamt endgültig festgesetzt wurde und die deshalb keine Zinsen an das Finanzamt zahlen müssen. Diese Ungleichbehandlung sieht das BVerfG für die Jahre 2010 bis 2013 als (gerade noch) verfassungsgemäß an, ab dem Jahr 2014 jedoch nicht mehr. Vielmehr sei eine Verzinsung mit einem niedrigeren Zinssatz für die Zeit ab dem 01.01.2014 erforderlich. Diese Unvereinbarkeit der Verzinsung mit dem Grundgesetz umfasst umgekehrt auch die Erstattungszinsen, die das Finanzamt einem Steuerpflichtigen zu zahlen hat, der erst nach 15 Monaten seine Steuererstattung erhält. Doch die aufkeimende Freude könnte für solche Steuerpflichtigen verfrüht sein, die Steuern an das Finanzamt nach zu zahlen haben.