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Kein Abgeltungsteuersatz bei Darlehen zwischen Ehegatten

Seit dem Jahr 2009 ist auf private Kapitalerträge Abgeltungsteuer zu entrichten. Der für gutverdienende Steuerpflichtige  attraktive Steuersatz von nur 25 % ist häufig Anlass für Steuergestaltungen, um die mitunter wesentlich höhere tarifliche Steuer bei den sonstigen Einkunftsarten zu umschiffen. Der Gesetzgeber hat diese Gefahr erkannt und normiert, dass der Abgeltungsteuersatz nicht gewährt werden soll, wenn Gläubiger und Schuldner "nahe stehende Personen" sind. Der Streit war vorprogrammiert, wer als "nahe stehende Person" zu erachten ist. Mit Urteil vom 28.01.2015 (Az.: VIII R 8/14) befand der Bundesfinanzhof (BFH), die Erträge aus einem zwischen Ehegatten gewährten Darlehen seien dem Abgeltungsteuersatz von 25 % nicht zugänglich, weil zwischen den Ehegatten ein finanzielles Abhängigkeitsverhältnis bestünde. In dem zu beurteilenden Sachverhalt gewährte der Kläger seiner Ehefrau fest verzinsliche Darlehen zur Anschaffung und Renovierung einer fremdvermieteten Immobilie. Die Besonderheit des Falles lag darin, dass die Ehefrau weder über eigene finanzielle Mittel verfügte noch eine Bank den Erwerb und die Renovierung des Objekts zu 100 Prozent finanziert hätte und sie daher auf die Darlehensgewährung durch den Kläger angewiesen war. Das Finanzamt besteuerte die hieraus erzielten Kapitalerträge des Klägers mit der tariflichen Einkommensteuer. Der niedrigere Abgeltungsteuersatz sei nach § 32d Absatz 2 Satz 1 Nr. 1a EStG nicht anzuwenden, weil Gläubiger und Schuldner der Kapitalerträge "einander nahe stehende Personen" im Sinne des Gesetzes seien. Der BFH bestätigte diese Auffassung: Zwar sei bei verfassungskonformer Auslegung des § 32d Absatz 2 Satz 1 Nr. 1a EStG ein lediglich aus der Ehe abgeleitetes persönliches Interesse nicht ausreichend, um ein Näheverhältnis im Sinne des § 32d Absatz 2 Satz 1 Nr. 1a EStG zu begründen.