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Medikamente nur bei ärztlicher Verordnung steuerlich abzugsfähig

Medikamente für die Hausapotheke können ohne ärztliche Verordnung nicht als sogenannte „außergewöhnliche Belastungen“ steuerlich geltend gemacht werden. So jedenfalls befand das Finanzgericht Rheinland-Pfalz in seinem Urteil vom 08.07.2013 (Az.: 5 K 2157/12). Das Urteil ist rechtskräftig. Eine Revision zum Bundesfinanzhof (BFH) wurde nicht angestrengt. Die Kläger wurden als Eheleute gemeinsam zur Einkommensteuer veranlagt und machten in ihrer Erklärung Aufwendungen für Medikamente in Höhe von circa 1.500 Euro als außergewöhnliche Belastungen geltend. Das Finanzamt ließ die Aufwendungen unter Hinweis auf § 64 Abs. 1 Nr. 1 EStDV nicht zum Abzug zu, da die Zwangsläufigkeit dieser Aufwendungen „formalisiert“ durch Vorlage einer ärztlichen Verordnung nachgewiesen werden müsse. Die Kläger hielten dagegen, dass viele Medikamente wie z.B. Schmerz-, Erkältungs- und Grippemittel nicht verordnet werden, obwohl sie dennoch notwendig seien. Das Finanzgericht wies die Klage ab. Es vertrat - wie schon zuvor das Finanzamt - die Auffassung, dass die Kläger die Zwangsläufigkeit der streitigen Aufwendungen „formalisiert“ hätten nachweisen müssen. Denn dies sei in § 64 Abs. 1 Nr. 1 der Einkommensteuer-Durchführungsverordnung (EStDV) ausdrücklich angeordnet.