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Vorsteuerkürzung bei nichtunternehmerischen Ehegatten

Einem Unternehmer steht nur der hälftige Vorsteuerabzug zu, wenn die Leistung auch gegenüber seiner Ehegattin erbracht wird, die selbst nicht unternehmerisch tätig ist. Dies hat das Finanzgericht Düsseldorf entschieden (Urt. v. 13.12.2013, Az. 1 K 2947/11 U). Allerdings hat das Gericht die Revision zum Bundesfinanzhof wegen grundsätzlicher Bedeutung zugelassen. Die Beteiligten stritten um den Vorsteuerabzug. Der Kläger betrieb einen Kfz-Handel samt Werkstatt in gepachteten Räumlichkeiten. Sowohl der Pachtvertrag als auch die Rechnungen wiesen ihn und seine Ehefrau als Leistungsempfänger aus. Dies nahm das Finanzamt zum Anlass, die Vorsteuer nur hälftig zum Abzug zuzulassen. Das Finanzgericht Düsseldorf hat die dagegen gerichtete Klage abgewiesen und entschieden, dass dem Kläger nur der hälftige Vorsteuerabzug zusteht. Zwar sei der Kläger grundsätzlich zum Vorsteuerabzug aus den Pachtzahlungen an einen anderen Unternehmer berechtigt. Anknüpfend an das Zivilrecht hätten jedoch der Kläger und seine Ehefrau die Leistung gemeinsam bezogen.