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Patientenrechte gestärkt

Der Bundestag hat Ende November 2012 das Patientenrechtegesetz verabschiedet. Im Februar 2013 wird es in Kraft treten. Die Anforderungen an ärztliche Aufklärungspflichten werden gesetzlich festgeschrieben. Vor jedem Eingriff muss der Arzt den Patienten in einem persönlichen Gespräch über die Behandlung, die Risiken und etwaig entstehende Kosten aufklären. Zudem erhalten Patienten zukünftig ein gesetzlich verankertes Recht auf Akteneinsicht. Patienten dürfen sämtliche Unterlagen zur Behandlung einsehen. Das entsprach schon bisher gängiger Rechtsprechung, wurde nun aber auch gesetzlich geregelt. Erleichterungen gibt es zudem bei der Beweisführung in Haftungsfällen. Opfern von ärztlichen Behandlungsfehlern soll die Durchsetzung ihrer Rechte erleichtert werden. Eine Umkehr der Beweislast wird es allerdings nicht geben. Für einfache Behandlungsfehler gilt auch weiterhin: Die Nachweispflicht liegt beim Patienten. Anders verhält es sich bei groben Behandlungsfehlern: Hier obliegt dem Behandelnden künftig der Nachweis, dass ein festgestellter Fehler den Schaden nicht herbeigeführt hat. Vermutet der Patient einen ärztlichen Behandlungsfehler, kann er von der Krankenkasse ein Gutachten fordern. Die Krankenkasse muss dieses Anliegen ernsthaft prüfen und ihre Mitglieder bei der Durchsetzung der Ansprüche unterstützen.