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Elektronische Vorsteuervergütung

Firmeninhaber können mit dem Verfahren zur elektronischen Vorsteuervergütung die in EU-Staaten gezahlte Umsatzsteuer zukünftig einfacher zurückfordern. Doch das Verfahren ist kompliziert. Ohne Steueranwalt oder Steuerberater erfahren Firmeninhaber oft nicht einmal, welche Beträge in welchem Land überhaupt erstattet werden.

Nicht selten ist Matthias Feldt, seines Zeichens Hauptreferent im Zentralbereich Taxes and Customs der ThyssenKrupp AG in Essen, gefrustet. Dann macht ihm mal wieder die elektronische Vorsteuervergütung zu schaffen. Eigentlich sollte das seit 2010 gültige Verfahren die Erstattung der in anderen EU-Staaten gezahlten Umsatzsteuer erleichtern. Anträge werden nicht mehr in Papierform bei der zuständigen Behörde im Ausland gestellt, sondern elektronisch über ein zentrales Portal im Inland übermittelt. In Deutschland dient das Bundeszentralamt für Steuern als elektronischer Briefkasten. Es prüft die Unternehmereigenschaft des Antragstellers und leitet die Daten an den zuständigen EU-Staat weiter. Belege sind nicht mehr im Original beizufügen, elektronische Rechnungskopien sind nur bei bestimmten Mindestumsätzen erforderlich. Doch in der Praxis gibt es mannigfaltige Probleme. „Manche EU-Staaten kochen ihr eigenes Süppchen\", bemerkt Feldt. „Sie fordern selbst bei Kleinstbeträgen weiter Einzelbelege. Und die Codes, mit denen wir angeben müssen, um welche Leistungen es sich handelt, sind zum Teil völlig unterschiedlich. \"Wenn schon die Spezialisten eines Unternehmens wie ThyssenKrupp bei diesem Thema am liebsten aufgeben würden, ist klar, dass auch Handwerker, kleine Mittelständler und Freiberufler mit dem elektronischen Vorsteuervergütungsverfahren ihre liebe Mühe haben. Glücklicherweise kann in diesem Fall der Steueranwalt oder der Steuerberater weiterhelfen und durch einen Rückerstattungsprozess lotsen, der trotz des Reformversuchs manchmal immer noch sehr kompliziert ist.
Auf halbem Weg stecken geblieben ist das Projekt auch, weil jeder Mitgliedstaat zwar eigene Mehrsteuer-Systemrichtlinien hat, einzelne Regelungen wie eben bei der Vorsteuervergütung jedoch abweichen. Wenn Frankreich etwa Vorsteuern auf bestimmte Leistungen erstattet, dann gilt das nicht automatisch auch für Ungarn. Mit den jeweiligen Bestimmungen in den einzelnen EU-Staaten kennen sich nur versierte Berater aus. Professor Joachim Englisch, der Öffentliches Recht und Steuerrecht an der Universität Münster lehrt, bringt das Problem auf den Punkt: „Es gibt zahllose länderspezifische Beschränkungen, beispielsweise bei Reisekosten, Geschäftsessen oder Kosten für Werbegeschenke.\" Dabei ist einiges schon besser geworden. „Weil das alte Verfahren kompliziert und bürokratisch war, haben Mittelständler oft auf die Erstattung der im EU-Ausland gezahlten Umsatzsteuer verzichtet\", weiß Hans Nieskens, Steuerexperte und ehemaliger Professor für Umsatzsteuerrecht an der Fachhochschule für Finanzen im nordrhein-westfälischen Nordkirchen. Das bedeutete für manche Betroffene herbe finanzielle Einbußen. Wer im Ausland oft Messen oder Geschäftspartner besucht, ohne in dem jeweiligen Land umsatzsteuerpflichtig zu sein, kann die Vorsteuer nämlich nicht mit der Steuerschuld beim Finanzamt verrechnen. Er muss sie vom ausländischen Fiskus zurückholen. Das wird durch die elektronische Vorsteuervergütung tatsächlich erleichtert – allein schon deshalb, weil Unternehmer sich nicht mehr mit länderspezifischen Formularen herumschlagen und den Antrag in der jeweiligen Amtssprache stellen müssen.